3 Treffer in 3 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VGH München: Überwiegend erfolgreicher Eilantrag gegen präventives Benutzungsverbot von Fahrbahnen für Klimaprotestler in Aschaffenburg
Beschluss vom 13.09.2023 – 10 CS 23.1650
BayObLG: Keine Rechtfertigung von Verkehrsblockaden durch Klimakleber durch das Widerstandsrecht, rechtfertigenden Notstand oder zivilen Ungehorsam
Beschluss vom 21.04.2023 – 205 StRR 63/23
BayObLG: Rechtmäßigkeit der Diensthandlung beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Beschluss vom 01.09.2025 – 204 StRR 333/25